Seit Anfang der Woche demonstrieren in Berlin wieder Umweltschützer von Letzte Generation. Polizei und Staatsanwaltschaft kommen mit der Ahndung nicht voran.
Angesprochen fühlen durfte sich Justizsenatorin Lena Kreck . Tatsächlich führt die Staatsanwaltschaft Berlin nach eigenen Angaben „insgesamt 59 Verfahren, hauptsächlich wegen des Verdachts der Nötigung und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, in wenigen Fällen auch wegen des Vorwurfs des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr“, wie die Behörde am Mittwoch auf Anfrage der Berliner Zeitung mitteilte.
Ein Großteil dieser Anzeigen dürfte die eigens dafür eingerichtete Sonderermittlungsgruppe „EG Asphalt“ bearbeitet haben. Zu Jahresbeginn hatte sie innerkalb weniger Tage 214 Verfahren eingeleitet und bereits 12 an die Staatsanwaltschaft übergeben. „Es ist gut, dass sich nun die Gerichte dieser Strafverfahren annehmen können“, sagte Spranger damals.
Auch der Versuch, die Protestierer für die von ihnen verursachten Polizeieinsätze bezahlen zu lassen, haben bisher nichts gebracht. So hatte Senatorin Spranger bereits im Februar die Überarbeitung der Polizeibenutzungsgebührenordnung angekündigt. Eine Anfrage der Berliner Zeitung dazu ließ die Behörde am Mittwoch unbeantwortet.
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