Innensenatorin Spranger: „Das ist bewusster Schaden, der dort in Kauf genommen worden ist, und das kann ich nicht dulden.“
Spranger würde es begrüßen, wenn die Staatsanwaltschaft zügig Strafbefehle beantragt und die Gerichte diese erlassen: „Natürlich ist die Justiz jetzt gefragt, dass sie aktiv wird. Es sind Straftaten, die begangen werden.“ Auch ihr Staatssekretär Torsten Akmann forderte am Montag: „Wir erwarten von der Staatsanwaltschaft, dass sie beschleunigte Verfahren führt und die Strafe auf dem Fuß folgt.
Der polizeiliche Transport von Menschen anlässlich von Protestaktionen oder Blockaden fällt hingegen nicht unter diese Gebührenordnung, die auch nicht einfach „analog“ angewandt werden könne, sagt Professor Clemes Arzt, Polizei- und Versammlungsrechtler an der Hochschule für Wirtschaft und Recht. „Dies begründet sich daraus, dass es ureigenste Aufgabe der Polizei ist, Gefahren zu beseitigen und auch Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten zu verfolgen.
„Die Polizei kann neue Gebühren nicht einfach erheben. Zunächst müsste die Gebührenordnung geändert werden“, sagt der Rechtsprofessor. „Das ist sicherlich kein unumstrittenes Unterfangen unter R2G.“
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