Verkehrsminister Wissing plant 988 neue Autobahnkilometer, die Projekte sollen beschleunigt umgesetzt werden. Er hofft auf weniger Staus und flüssigen Verkehr – die Grünen hingegen setzen auf Widerstand in den Ländern.
Insgesamt sollen nach Darstellung des Verkehrsministeriums 988 Kilometer neue Straßen gebaut werden, das entspreche 7,5 Prozent des Bestandsnetzes. Das Ziel: weniger Staus und flüssiger Verkehr.
Die Festschreibung eines überragenden öffentlichen Interesses soll aber im Einvernehmen mit dem jeweils betroffenen Land geschehen, wie es in einem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses hieß. Mit der Festschreibung eines »überragenden öffentlichen Interesses« sollen Planungszeiten für Verkehrswege deutlich verringert werden.
Um Hintergründe zu erläutern und etwaige Fragen zu klären, soll es laut Schreiben Wissings noch in dieser Woche auf Arbeitsebene ein »Fachgespräch« mit Vertretern der Länder im Bundesministerium geben. Stimmt ein Land zu, sollen Projekte in ein von Wissing geplantes Genehmigungsbeschleunigungsgesetz aufgenommen werden, wie aus dem Schreiben hervorgeht. Der Gesetzentwurf solle zügig im Bundeskabinett behandelt werden.hatte nach dem Koalitionsausschuss gesagt, es sei »sehr wahrscheinlich«, dass nicht alle der Autobahnprojekte am Ende beschleunigt gebaut werden. Die Planung werde nur dann beschleunigt, wenn die zuständigen Länder dies wollten.
Die Grünen hatten einen schnelleren Autobahnbau vor dem Koalitionsausschuss abgelehnt. Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim BUND, sagte der dpa: »Die Landesregierungen müssen sich den Betonfantasien von Herrn Wissing verweigern und dürfen keine Projekte anmelden.« Ansonsten machten sie sich der »Beihilfe zu Natur- und Klimazerstörung im großen Stil« schuldig.
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