Mit günstigeren Ersatzteilen, staatlichen Boni, Ersatzgeräten und zweijähriger Gewährleistungsfrist will der SPD-Abgeordnete René Repasi Reparaturen beflügeln.
, die er Ende Juni dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments vorlegte, jetzt Verbänden, Bundespolitikern und der Zivilgesellschaft vor. "Wir müssen die Anreize für die Reparatur verbessern", gab er dabei als Parole aus. Momentan konkurriere eine Instandsetzung etwa zwei Jahre lang nach dem Kauf mit einer kostenlosen Ersatzlieferung und im Anschluss mit einem "billigen Neukauf".
Klarstellen will der Baden-Württemberger: "Der Hersteller kann die Verkäuferpflicht zur Reparatur erfüllen." Der Verkäufer bleibe aber dafür zuständig, "dass die Ware ordentlich ist". Bisher gebe es oft ein absurdes Ping-Pong-Spiel, in dem sich Produzent und Händler die Verantwortung für eine defekte Ware und die nötige Nachbesserung zuschöben. Die Verbraucher würden von Pontius zu Pilatus geschickt.
Ändern will der Berichterstatter zudem, dass Ersatzteile und Reparaturanleitungen oft prohibitiv teuer sind. Hier drängt er auf marktgerechte, angemessene Preise. Er habe die Formulierung bewusst abstrakt gehalten, da diesen Aspekt nationale Behörden wie das Bundeskartellamt durchsetzen müssten und im Zweifelsfall Strafzahlungen verhängen könnten.
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