Nach Ausschluss Russlands: Baerbock dringt auf Einigkeit im Europarat
Außenministerin Annalena Baerbock hat Europa nach dem Ausschluss Russlands aus dem Europarat wegen des Angriffskriegs in der Ukraine zur Einigkeit aufgerufen. "Unsere Stärke ist unsere Geschlossenheit. Diese haben wir bewiesen, als wir gemeinsam entschieden haben, Russland aus dem Europarat auszuschließen", erklärte die Grünen-Politikerin in Berlin vor ihrer Abreise zur Außenministerkonferenz des Europarats im italienischen Turin.
Weil es den Europarat mehr denn je brauche, werde die Bundesregierung zehn Millionen Euro zusätzlich zahlen, kündigte Baerbock an. Gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten werde Deutschland so für einen Ausgleich der durch das Ausscheiden Russlands fehlenden Mitgliedsbeiträge sorgen und den Europarat stärken. Dass fehlende Beiträge kompensiert werden müssten, dürfe nicht dazu führen, dass die Arbeit des Europarats beeinträchtigt werde.
Der Europarat habe für den gesamten paneuropäischen Raum mit der Europäischen Menschenrechtskonvention ein Fundament für das Recht auf Frieden und auf ein Leben in Würde und Selbstbestimmung geschaffen, erklärte Baerbock. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte setze diese Rechte und Prinzipien durch.