Baerbock unzufrieden mit strengen Vorgaben der Schuldenbremse

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich unzufrieden mit den strengen Haushaltsvorgaben der Schuldenbremse gezeigt. Dass der Etat des

Auswärtigen Amts im kommenden Jahr wegen Sparzwängen gekürzt wird, sei"schmerzhaft", sagte Baerbock am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Dies gelte insbesondere angesichts"der Lage, in der ein Krieg in Europa tobt".fügte hinzu: "Trotz der Zeitenwende, so ehrlich müssen wir sein, gibt es schlichtweg hier im gesamten Deutschen Bundestag nicht die nötige parlamentarische Zwei-Drittel-Mehrheit, um das zu ändern.

6,16 Milliarden Euro vor - ein deutlicher Rückgang gegenüber den 7,48 Milliarden Euro im diesjährigen Haushalt. Weniger Geld gibt es unter anderem für die Sicherung von Frieden und Stabilität. Dafür soll das Auswärtige Amt im kommenden Jahr drei Milliarden Euro ausgeben können - nach 4,39 Milliarden Euro in diesem Jahr. Kürzungen sind auch bei der humanitären Hilfe und der Krisenprävention geplant: Der Ansatz soll hier von 3,33 Milliarden Euro auf 2,2 Milliarden Euro schrumpfen.

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