Bei Grünen besonders in Kritik: Baerbock verteidigt umstrittene Asylreform zähneknirschend
Darüber hinaus soll es mehr Solidarität mit den stark belasteten Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen geben. Sie soll künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden. Länder wie Ungarn stimmten deswegen gegen den Plan.Die Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripur und Ricarda Lang bewerten die EU-Einigung indes unterschiedlich.
Lang folgerte: "Deshalb komme ich zu dem Ergebnis, dass Deutschland bei dem Vorschlag zur GEAS-Reform im Rat heute nicht hätte zustimmen dürfen." GEAS steht für Gemeinsames Europäisches Asylsystem. "Das ist eine verdammt schwierige Entscheidung, die sich niemand leicht gemacht hat", schrieb Lang. "Deshalb habe ich Respekt für alle, die in der Gesamtabwägung zu einem anderen Entschluss gekommen sind als ich.
Nouripour räumte unterschiedliche Bewertungen ein und bedauerte, dass zentrale Ziele nicht erreicht worden seien. Zugleich sprach er bei Twitter aber auch von "klaren Verbesserungen". "Es gibt viel zu diskutieren und das werden wir weiterhin tun - solidarisch und respektvoll - wie wir es als Grüne immer getan haben. In der Gesamtschau komme ich zu dem Schluss, dass die heutige Zustimmung ein notwendiger Schritt ist, um in Europa gemeinsam voranzugehen.
Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge bewerteten die Einigung unterschiedlich. Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, zeigte sich nach der Einigung "fassungslos". Bei Twitter schrieb sie: "Abschottung sorgt nicht dafür, dass weniger Menschen fliehen. Es bedeutet, dass mehr Menschen leiden.
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