China entschuldigt sich für einen Ballon über amerikanischem Gebiet. Doch der diplomatische Schaden ist angerichtet: US-Außenminister Antony Blinken verschiebt kurzfristig seine Reise nach Peking.
diskutiert worden, den Ballon abzuschießen. Wegen möglicher herabfallender Trümmer habe die Regierung sich aber dagegen entschieden.Bidens Top-Diplomat Blinken war an diesem Wochenende zur ersten Visite eines US-Außenministers seit 2018 in Peking erwartet worden. Nach Angaben der „New York Times“ sollte Blinken dabei auch Staatscheftreffen – das wäre ein bemerkenswertes Signal der Annäherung gewesen.
Biden hatte zu Beginn seiner Amtszeit geschworen, den Dialog mit Peking aufrechterhalten zu wollen. Der US-Präsident will mit China pragmatisch in der Klimapolitik oder im Nordkorea-Konflikt zusammenarbeiten. Doch gleichzeitig setzt Biden auf Abgrenzung, besonders im Tech-Bereich. Er will chinesische Firmen aus kritischen Zukunftsbranchen ausschließen
In ihrer nationalen Sicherheitsstrategie sehen die USA China als „größte geopolitische Bedrohung“ und warnen vor Pekings atomarer Aufrüstung. So befürchtet die US-Regierung etwa eine chinesische Invasion in Taiwan, der selbstverwalteten Insel, die China als sein Territorium beansprucht. CIA-Direktor William Burns hatte erst am Donnerstag davor gewarnt, das Szenario einer Eskalation nicht zu unterschätzen.habe sein Militär angewiesen, bis 2027 für einen Einmarsch in der demokratischen Inselrepublik bereit zu sein, so Burns. Die USA gingen davon aus, dass sich Xi alle Optionen offenhalte und eine Invasion nicht ausschließe.
Der Ballon-Vorfall wirft auch ein Schlaglicht auf den nahenden Präsidentschaftswahlkampf in den USA. Es wird erwartet, dass sich Demokraten undmit Anti-China-Rhetorik überbieten werden. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, sprach im Zusammenhang mit dem Ballon von einer „dreisten Missachtung der US-Souveränität“. McCarthy bekräftigte in dieser Woche, er wolle mit einer Kongress-Delegation nach Taiwan reisen.
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