Streit um Tourismus-Abgabe: Als Reaktion auf eine in München geplante Übernachtungssteuer will die Staatsregierung diese bayernweit verbieten. Der Bayerische Städtetag findet das „irritierend“.
, als erste bayerische Kommune eine fünfprozentige Übernachtungssteuer von den Hotels zu verlangen. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga macht seit Jahren Front gegen kommunale Übernachtungssteuern, die außerhalb Bayerns von einigen Städten erhoben werden. Die Staatsregierung hatte am Dienstag eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes angekündigt, um den Gemeinden Bettensteuern bayernweit zu verbieten.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Übernachtungssteuern erst im März für verfassungsgemäß erklärt. Damit waren mehrere vom Hotellerieverband Dehoga unterstützte Klagen von Hoteliers aus Bremen, Hamburg und Freiburg gegen die Bettensteuern in ihren Kommunen endgültig gescheitert. Die betreffenden Kommunen erheben die Steuern, um ihre Einnahmen zu erhöhen.
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