Drei Monate vor der Landtagswahl hat das bayerische Kabinett eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich beschlossen. Die Opposition wirft hält das für 'Wahlkampfgetöse'.
) und die Staatsregierung vor Längerem angekündigt. Die Opposition wirft CSU und Freien Wählern reines"Wahlkampfgetöse" vor.
Söder schrieb schon am Dienstagmorgen auf Twitter:"Bayern ist solidarisch, aber nicht naiv." Bayern zahle pro Jahr fast zehn Milliarden Euro an andere Bundesländer."Diese Dimensionen wird der Freistaat nicht länger akzeptieren, deswegen klagen wir dagegen – so kann es nicht weitergehen!" Er wolle den Länderfinanzausgleich reformieren und die bayerischen Steuerzahler entlasten.
Bereits im Jahr 2013 hatte Bayern, damals zusammen mit Hessen, schon einmal gegen den damaligen Länderfinanzausgleich geklagt. Auch damals wurde die Klage in Sichtweite der Bayern-Wahl beschlossen. Nach einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zogen die beiden Länder ihre Klage 2017 dann aber zurück.Hier kann mit Ihrer Einwilligung ein externer Inhalt angezeigt werden, der den redaktionellen Text ergänzt.
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