Ein berufstätiger Äthiopier soll nach acht Jahren in Bayern abgeschoben werden. Dann taucht ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf, das niemand gekannt haben will. Der Mann darf bleiben – ein Präzedenzfall? Von balbiererth
Diese Chance für Muhamed B. räumt inzwischen auch das Garmischer Landratsamt ein."Sollte die Person unter die geplante Gesetzesänderung fallen, kann gegebenenfalls eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden", teilt der Sprecher mit. Am vergangenen Dienstag ist der Äthiopier nach mehr als einem Monat Haft aus der Abschiebeeinrichtung am Münchner Flughafen entlassen worden.
"Die Bundesregierung beschließt sehenden Auges eine massive Belastung der Sozialsysteme", so das Innenministerium
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