Die bayerischen Corona-Ausgangsbeschränkungen im April 2020 erklärte das Bundesverwaltungsgericht jüngst für unverhältnismäßig. Mit seinem Vorschlag auf Erstattung prescht Justizminister Eisenreich nun innerhalb der Staatsregierung nach vorne.
entschied vor gut einer Woche, dass die damalige Ausgangsbeschränkung - also das Verbot, die eigene Wohnung ohne einen triftigen Grund zu verlassen - mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar sei. Die Richter wiesen damit eine Revision der Staatsregierung gegen ein vorheriges Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zurück.
Der damalige Corona-Bußgeldkatalog sah beim Verlassen der Wohnung ohne triftigen Grund ein Bußgeld im Regelsatz von 150 Euro vor. Außerdem wurden laut Regelwerk Bürger und Unternehmer für weitere Verstöße zur Kasse gebeten, und auch deutlich höher; unter anderem für die Öffnung einer Gastronomie oder den unerlaubten Besuch von Seniorenheimen.
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Corona: Diese Corona-Langzeitfolgen machen Experten Sorgen – „Wir sollten weiter vorsichtig sein“Die Sorge vor einer Corona-Infektion sinkt und das Virus verliert an Schrecken. Doch mögliche Spätfolgen bereiten einigen Experten Sorgen.
Read more »
Die Siedler: Neue Allianzen – Die Strategiereihe besiedelt demnächst auch die Nintendo Switch - ntower - Dein Nintendo-OnlinemagazinIm November 2009 veröffentlichten Ubisoft und Blue Byte mit Die Siedler das erste und gleichzeitig auch letzte Mal einen Teil der beliebten…
Read more »
Erfahrungsbericht Essstörung: Die Therapeutin stellt die Frage, die alles änderte (stern+)Mit acht Jahren fing Martina Kühnel an, sich mit Essen zu trösten und rutschte langsam in eine chronifizierte Essstörung. Vier Jahrzehnte hat es gebraucht, um wieder gesund zu werden. Heute weiß sie, wie es so weit kommen konnte.
Read more »
Die Nato will die Hilfe für die Ukraine ausbauenIn Bukarest treffen sich die Nato-Außenminister, um die weitere Unterstützung der Ukraine für den Winter zu planen. Zudem ging es um Hilfen für die Wiederherstellung der zerstörten Infrastruktur, berichtet kapstory
Read more »