Klima-Aktivisten haben die Polizei in Bayern in den vergangenen Monaten immer wieder gut beschäftigt - und bekommen dafür...
Im Polizeipräsidium Oberbayern Nord werden nach einer Aktion von Klimaaktivisten am Münchner Flughafen derzeit vier Leistungsbescheide bearbeitet. In drei der Verfahren geht es um je 250 Euro und in einem Verfahren um 500 Euro.Das Polizeipräsidium Mittelfranken hat nach zwei Klebeaktionen in Nürnberg nach Angaben eines Sprechers 25 Kostenrechnungen zu je 59 Euro verschickt. Gesamtsumme: 1475 Euro.
Die Präsidien Schwaben/Nord, Unterfranken, Oberfranken und Oberbayern/Süd hatten nach Angaben ihrer Sprecher zunächst keine solcher Fälle.Hintergrund dieser Rechnungen ist Paragraf eins der Polizeikostenverordnung. Diese sieht „für die Anwendung unmittelbaren Zwangs einen Gebührenrahmen von 36 bis 1500 Euro vor“.
Bei dem Geld, das die Polizei den Aktivisten in Rechnung stellte, die sich aus Protest gegen den Klimawandel auf der Straße festklebten, handelt es sich nicht um eine Strafzahlung. Die kommt auf die Klimakleber möglicherweise darüber hinaus noch zu. Darüber entscheiden Gerichte.
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