Ab Freitag sammelt eine Berliner Initiative Stimmen für einen staatlichen Modellversuch zum Grundeinkommen. Es wäre der erste bundesweit.
BERLIN taz | Berlins politisches Farbenspektrum wird stetig breiter. Nachdem die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen auf leuchtendes Gelb und markantes Lila als Erkennungszeichen gesetzt hat, folgt ab Donnerstagabend – ausgerechnet – Rosa. Das soll aber nicht, wie vielleicht naheliegend wäre, für eine Gender-Debatte stehen, sondern für eine sozialpolitische Revolution.
Das möchten Appoh und das Team der Initiative ändern: Denn zur Abstimmung wird nicht etwa die Einführung des Grundeinkommens für alle stehen, sondern ein wissenschaftlich organisierter und begleiteter Versuch, um empirische Daten zu sammeln, wie ein solches Grundeinkommen am besten umzusetzen sei. „Es gibt viele Meinungen dazu, aber wenige wissenschaftliche Fakten“, erklärt dazu Laura Brämswig von der Initiative. Die sollen aus dem Modellprojekt hervorgehen.
Weniger als 1.200 Euro monatlich werden es aber nicht sein, sagt Brämswig: Das sei derzeit die Untergrenze, damit sowohl die Existenz wie auch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gesichert sei. Fest steht außerdem, dass die Kosten für das Land insgesamt 70 Millionen Euro nicht überschreiten werden.
Phase zwei 175.000 Unterschriften innerhalb von vier Monaten braucht es, damit es zum Volksentscheid kommt. Wer in Berlin für das Abgeordnetenhaus wahlberechtigt ist, darf unterschreiben. Ausgeschlossen sind somit Unter-18-Jährige und alle ohne deutsche Staatsangehörigkeit.
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