Kleine Inselstaaten wie Vanuatu bemühen sich um juristische Unterstützung beim Klimaschutz. Nun soll ein Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs klären, ob Treibhausgasemissionen zur Meeresverschmutzung beitragen.
Uno ruft Den Haag an: Vereinte Nationen verabschieden wegweisende Klimaresolution
Es geht beispielsweise um die Frage, ob Treibhausgasemissionen, die von Meeren aufgenommen werden, als Verschmutzung gelten. Schließlich sind Ozeane mit die größten Kohlenstoffsenken der Erde, da sie erhebliche Mengen des klimaschädlichen Kohlendioxids absorbieren. Die Staatengemeinschaft ist seit der Weltklimakonferenz in Glasgow 2021 in der Commission of Small Island States on Climate Change and International Law organisiert, dazu zählen insgesamt neun Nationen. In Hamburg werden am Montag und Dienstag unter anderem der Premierminister von Antigua und Barbuda, Gaston Browne, sowie der Regierungschef von Tuvalo, Kausea Natano, gehört. Inzwischen unterstützen viele Länder den Cosis-Vorstoß, deshalb kommt es bis zum 25.
Das Uno-Seerechtsübereinkommen regelt auch Fragen zum Schutz und zur Erhaltung der Meeresumwelt oder zur Meeresforschung. Bei Streitfragen ist der Internationale Seegerichtshof zuständig. Wie eine Mitarbeiterin der Pressestelle sagte, seien Gutachten rechtlich zwar nicht bindend. Die Empfehlungen könnten aber eine große Wirkung haben.
Im Kampf gegen die Klimakrise hatte Vanuatu, das zuletzt von Wirbelstürmen heimgesucht wurde, bereits den Internationalen Gerichtshof in Den Haag um ein Gutachten angerufen. Die Uno-Vollversammlung verabschiedete eine entsprechende Resolution im März einstimmig. Aber auch das Gutachten aus Den Haag hätte keine bindende rechtliche Bedeutung und könnte Staaten von großen Emissionsmengen nicht rechtlich verpflichten.
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