Wegen Hausfriedensbruchs in einer Regierungsbehörde und übler Nachrede ist ein Augsburger Klimaaktivist verurteilt worden. Das Gericht sah die Vorwürfe als bestätigt an. Allerdings fällt die Geldstrafe deutlich geringer aus als zunächst vorgesehen.
, Ingo Blechschmidt, vor dem Amtsgericht in Augsburg. Das Urteil: Der 34-jährige Klimaaktivist muss eine Geldstrafe bezahlen, die jedoch wesentlich niedriger ausfällt als der ursprüngliche Strafbefehl. Mit seiner Argumentation konnte er sich nicht durchsetzen.Angeklagt war der 34-Jährige wegen Hausfriedensbruchs und übler Nachrede, beides im Zusammenhang mit der Besetzung einer Regierungsbehörde in Augsburg im vergangenen Herbst.
Konkret wurde ihm vorgeworfen, eine für die breite Öffentlichkeit abrufbare Presseerklärung des Klimacamps ins Internet gestellt zu haben, mit brisantem Inhalt. In dieser Mitteilung wurde laut Gericht einerseits die Besetzung der Regierung von Schwaben angekündigt. Damit wollten die Klimaaktivistinnen und -aktivisten gegen die
für eine Erweiterung des Betriebs der dortigen Lechstahlwerke protestieren. In der Pressemitteilung wurden laut Anklage außerdem Korruptionsvorwürfe gegen den damaligen Regierungspräsidenten Erwin Lohner erhoben.Gemeinsam mit zwei weiteren Aktivisten soll sich der Angeklagte dann im Oktober 2022 auf das Anwesen der Regierung von Schwaben begeben haben. Die Aktivisten besetzten damals ein Büro in dem Gebäude.
Die Staatsanwältin hatte eine sechsmonatige Bewährungsstrafe gefordert. Mit dem neuen Urteil liegt die Geldstrafe für den Aktivisten deutlich unter dem ursprünglichen Strafbefehl, wonach er insgesamt 18.000 Euro hätte bezahlen sollen. Bereits kurz nach dem Urteil kündigte Blechschmidt am Montag an, Rechtsmittel einzulegen, "da es kein Freispruch war". Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig..
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