Ein „Abwehrschirm“ gegen die Energiekrise soll es sein: Die Bundesregierung nimmt bis zu 200 Milliarden Euro in die Hand, um bis zum Ende des Winters 2023/2024 die Gaspreise einzuhegen und angeschlagene Gasimporteure zu unterstützen. Ist das richtig?
am Donnerstag in einer denkwürdigen Pressekonferenz. Zugeschaltet aus der Corona-Quarantäne aus seiner Wohnung im Kanzleramt überbrachte der SPD-Regierungschef dem Land die Botschaft: Es gibt ein massives staatliches Paket zur Bekämpfung der Energiekrise.
Der Kanzler verkündete nichts weniger das Öffnen der finanziellen Schleusentore in dieser Krise, um die wirtschaftlichen und, ganz wichtig, sozialen Folgen für dieses Land abzufedern. Das ist bitter, aber richtig. Nur muss die Politik ehrlich bleiben: Es sind Schulden, an denen das Land lange knapsen wird. Doch im Gegensatz zur völlig verkorksten Gasumlage, die einseitig die Gaskunden belastet hätte, ist es nun eine gesamtstaatliche Anstrengung. Vehikel ist der Wirtschaftsstabilisierungsfonds , mit dem auch in der Corona-Krise schon einmal hantiert wurde.
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