Belarus - Machthaber Lukaschenko baut nach umstrittenem Referendum seine Macht weiter aus

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Belarus' Machthaber Lukaschenko baut mit umstrittenem Referendum seine Macht weiter aus: Eine Verfassungsänderung soll zudem die dauerhafte Stationierung von russischen Truppen und Atomwaffen im Land ermöglichen. Belarus Lukaschenko

Der belarusische Machthabert Alexander Lukaschenko bleibt nach umstrittenen Referendum weiter an der Macht

Wie die Wahlkommission in Minsk mitteilte, stimmten rund 65 Prozent der Wähler für eine Verfassungsänderung. Sie ermöglicht dem seit 1994 herrschenden Lukaschenko weitere Amtszeiten bis zum Jahr 2035. Zudem garantiert sie ihm nach einem eventuellen Rückzug aus der Politik lebenslange Straffreiheit. Die Verfassungsänderung soll des Weiteren eine dauerhafte Stationierung von russischen Truppen und Atomwaffen in Belarus ermöglichen.

Lukaschenko hatte nach seiner umstrittenen Wiederwahl im August 2020 Massenproteste brutal niederschlagen lassen. Dabei erhielt er Rückendeckung vom russischen Präsidenten Putin. Derzeit nutzt Putin Belarus als Aufmarschgebiet für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine.Entdecken Sie den Deutschlandfunk

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