Rund 62 Millionen Euro pro Jahr: So viel Ersparnis könnte ein Wegfall der Hotel-Meldepflicht bringen. Bundesinnenministerin Faeser drängt darauf, sie abzuschaffen.
Rund 62 Millionen Euro pro Jahr - so viel Ersparnis könnte ein Wegfall der Meldepflicht bringen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser drängt darauf, sie abzuschaffen. Wie der "Spiegel" am Freitag berichtete, soll dies allerdings nur für deutsche Staatsbürger gelten. Einen entsprechenden Vorschlag zum Bürokratieabbau habe die SPD-Politikerin Bundesjustizminister Marco Buschmann unterbreitet.
Das Bundesjustizministeriums hatte im Zuge der von der Ampel-Regierung angekündigten Bemühungen zum Bürokratieabbau von allen Ressorts konkrete Vorschläge erbeten, wie Bürger und Unternehmen entlastet werden könnten. Unter der schwarz-roten Bundesregierung war mit dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz zum 1. Januar 2020 die Möglichkeit einer papierlosen Anmeldung über einen digitalen Hotelschein geschaffen worden.
Ausländerinnen und Ausländer sollten demnach weiterhin verpflichtet werden, in Hotels und anderen Beherbergungsstätten einen Meldeschein auszufüllen. Ihnen wird bislang auch auferlegt, sich gegenüber den Mitarbeitern des Hotels auszuweisen."Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach.
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