Berlin: Auskunftssperre zu schwulenfeindlichen und antisemitischen Taten empört

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Berlin: Auskunftssperre zu schwulenfeindlichen und antisemitischen Taten empört
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Sogar die Beschreibung des Tathergangs ist jetzt verboten. Berlins Innensenatorin IrisSpranger und die polizeiberlin bedauern die Regelung.

Obwohl die Informationen bislang anonymisiert übermittelt wurden, darf die Polizei nicht einmal mehr das Alter der Beteiligten nennen, nicht den Tatort und nicht den Tathergang, weil dies nach Auffassung des Datenschutzbeauftragten „personenbezogene Daten“ sind, wie aus einem Vermerk des Datenschutzbeauftragten hervorgeht, der dieser Zeitung vorliegt.

„Ein erfolgreiches Format, das 25 Jahre lang gut funktionierte und von der Polizei als sinnvoll bzw. gutgeheißen wurde, kann jetzt nicht mehr fortgesetzt werden“, so Finke. Der Austausch diene der Vermeidung von Doppelzählungen in der Jahresstatistik. Mit der Auskunftssperre drohe der aufgebauten Vertrauensarbeit Schaden, sagte Finke. Der Austausch sei Ausdruck und Beleg für eine erfolgreiche Partnerschaft gewesen. Das Format habe wesentlich dazu beigetragen, dass die Anzeigebereitschaft in Berlin kontinuierlich zugenommen habe.„Das sehe ich genauso wie Sie“, sagte Innensenatorin Iris Spranger zu Bastian Finke. „Wir brauchen natürlich diesen Austausch.“ Man werde darüber sprechen.

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