In den Jahren 2022 und 2023 kann Berlin mit höheren Steuereinnahmen rechnen als erwartet - trotzdem warnt der Finanzsenator.
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.Aus Sicht des Finanzsenators besteht daher kein Spielraum für zusätzliche Ausgaben. Derzeit berät das Abgeordnetenhaus über den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre. Den aktuellen Berechnungen aus dem Hause Wesener zufolge bleiben von den Steuermehreinnahmen in diesem Jahr 200 und im kommenden Jahr 300 Millionen Euro übrig.
Um die finanzpolitisch schwierige Lage aufzufangen, schlägt der Finanzsenator dem Abgeordnetenhaus vor, zwei zusätzliche Haushaltstitel einzuführen, die einerseits die Flüchtlingskosten, andererseits die Folgekosten für Energie und Baupreise abdecken.
Unabhängig von der aktuellen Krisensituation plant der Senat für dieses und das kommende Jahr mit Rekordhaushalten in Höhe von jeweils 37 Milliarden Euro. Die Investitionen in die Infrastruktur, vor allem den Wohnungs- und Schulneubau sollen weiter erhöht werden - wenn auch nicht in dem Maß, wie ursprünglich geplant.
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