Der Weg war nicht allzu lang und offenbar auch nicht allzu steinig: CDU und SPD sind sich einig. Bis der neue Senat starten kann, sind aber noch zwei Hürden zu nehmen. Berlin Wahl Koalition
SPD-Mitgliedervotum und CDU-Parteitag stehen noch aus
Auf dem Weg zu einem schwarz-roten Senat sind nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages allerdings noch zwei Hürden zu überwinden. Die SPD startet ein Mitgliedervotum dazu, dessen Ergebnis am 23. April bekanntgegeben wird. Die CDU entscheidet über das Regierungsprogramm bei einem Parteitag, der voraussichtlich erst nach Bekanntgabe des SPD-Ergebnisses stattfindet.
Die Wahl Wegners im Abgeordnetenhaus zum Regierungschef und die Vereidigung der Senatorinnen und Senatoren kann daher frühestens Ende April über die Bühne gehen, also in knapp vier Wochen. Dass das Projekt Schwarz-Rot an der Parteibasis noch scheitert, gilt als wenig wahrscheinlich.Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD waren am 9. März gestartet. Sie verliefen offenbar weitgehend stolperfrei.
Zu den Schwerpunkten des ausgehandelten Regierungsprogramms gehören mehr Wohnungsbau, ein Milliardenprogramm für mehr Klimaschutz, eine Verwaltungsreform sowie eine bessere Ausstattung von Polizei und Feuerwehr. Wichtig ist beiden Parteien nach eigenen Angaben auch ein Bekenntnis zu einer bunten, vielfältigen Stadt, in der Menschen aller Couleur zu Hause sind und sich entfalten können.
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