Militante Proteste am 1. Mai: Berlin plant Polizeiwache in No-Go-Area – jetzt wächst die Angst vor linker Gewalt
vor Ort sein. Kosten der Einrichtung: 250.000 Euro, hinzu kommen jährliche Mietkosten in Höhe von 50.000 Euro. Zusätzlich soll es eine Videoüberwachung auf dem Platz geben.Dass die Staatsmacht dem kriminellen Treiben mitten in der Hauptstadt ein Ende setzen und endlich wieder rechtsstaatliche Zustände schaffen will, gefällt nicht jedem. Seit Wochen macht die linke und linksextremistische Szene gegen das Polizei-Projekt mobil.Am 15.
Auch in einem Internet-Aufruf von Linksradikalen zur 1.-Mai-Demo in Berlin wird die geplante Wache am Kottbusser Tor explizit erwähnt. „In Kreuzberg patrouilliert die Polizei in unseren Parks und plant eine neue Basis mitten am Kotti“, heißt es da. Die Wache sei nichts weniger als ein „Außenposten“ des Staates, der das Viertel kontrollieren und letztlich übernehmen wolle.
In ihrer Analyse kommen die Staatsschützer zu der Einschätzung, dass ein von den deutschen Linksextremisten und einer „Migrantenklientel“ empfundenes „Gefühl der Verfolgung“ auf die Berliner Polizei projiziert und „örtlich ganz explizit auf die Kotti-Wache gelegt“ wird. Laut Staatsschutz haben Linksextremisten das Reizthema „Kotti-Wache“ bereits im Februar aufgegriffen und ihre kämpferische Abwehrhaltung deutlich gemacht.
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik betonte in der „Berliner Morgenpost“, gegen Gewalttäter aus der linksautonomen Szene und anderen Bereichen werde die Polizei „konsequent vorgehen“. Sowohl bei palästinensischen Demonstrationen wie auch am 1. Mai gebe es gewaltbereite Jugendgruppen, „die keinen ideologischen Unterbau hatten, sondern einfach Straftaten begehen wollten“, sagte Slowik. „Gewalttäter werden wir gezielt ausschließen - soweit rechtlich möglich.
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