Nach der Wiederholungswahl in Berlin laufen die Sondierungsgespräche. Die SPD hat sich erstmals mit ihren Koalitionspartnern getroffen. Dabei ging es auch um Selbstkritik.
Es sei darüber gesprochen worden, welche Bilanz die Koalition ziehen könne und welche Veränderungen es geben müsste, wenn man die Zusammenarbeit fortsetzen wolle, sagte Giffey.
ergänzte, die drei Parteien hätten lange, intensiv, ehrlich und in der Sache durchaus hart miteinander diskutiert. „Heute war es ein sehr ernstes, ein nachdenkliches, selbstkritisches Gespräch“, so Giffey. Ähnliches sagten auch Jarasch und Lederer.Lederer kündigte an, am Donnerstag wollten die drei Parteien in die thematische Diskussion einsteigen und sich dann die notwendige Zeit dafür nehmen.
Jarasch fügte an, man habe sich die Zeit genommen, nach der Stimmung, in der sich die Stadt befinde, sehr gründlich ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln, wo die Koalition jetzt stehe und was getan werden müsse, um noch besser gemeinsam zu regieren.Giffey wies darauf hin, dass Rot-Grün-Rot einiges bewegt habe: „Es geht auch ein Stück weit darum, dass diese Koalition im letzten Jahr in einer absoluten Ausnahmesituation auch Dinge geschafft hat“, sagte sie.
Dass Berlin gut über den Herbst und Winter gekommen sei, sei auch eine Leistung dieser Koalition. „Offensichtlich ist es nicht ausreichend gelungen, diese erfolgreichen Entwicklungen, auch was das Wirtschaftswachstum in der Stadt angeht, so rüberzubringen, dass die Menschen davon überzeugt werden konnten.“Wie bei den Sondierungen am Montag demonstrierte die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ zum Beginn des Treffens von Rot-Grün-Rot für ihr Anliegen.
„Wir wollen keine weiteren Lippenbekenntnisse, wir wollen einen klaren Zeitplan für die Erarbeitung eines Vergesellschaftungsgesetzes“, teilte die Initiative mit. SPD-Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel dürfe den Volksentscheid nicht weiter blockieren. „Seine Zeit ist abgelaufen. Geisel muss den Platz frei machen für einen Senator oder eine Senatorin, die die großen Konzerne enteignet.
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