Berlin-Wahl: Das sagen Experten zur Entscheidung aus Karlsruhe

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Jetzt steht fest, dass die Wiederholungswahl am 12. Februar stattfinden kann. Juristen und Wahlforscher sind uneins, was sie davon halten sollen.

Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat dagegen mit Erleichterung auf die Entscheidung reagiert. „Wir atmen jetzt durch, weil uns die Entscheidung Planungssicherheit gibt“, sagte er. „Wir können nun auf Hochtouren mit der Planung und Durchführung der Wahl fortfahren.“

„In dieser Situation Stopp zu sagen, hätte in ein ohnehin schon komplexes und verwirrendes Verfahren noch einmal viel mehr Ärger gebracht“, sagte Faas. „Ich glaube, in der Abwägung bleibt es das kleinere Übel, den Wahltermin nicht zu verschieben.“ „Aus Sicht von Bürgerinnen und Bürgern wäre der Schaden größer gewesen, ein hartes, unmittelbar erlebbares Signal zu senden: Stopp, wir lassen es nicht stattfinden, wissen aber auch nicht genau, wie es weitergeht“, sagte Faas. „Das hätte ganz unmittelbar für viel mehr Entrüstung und Unverständnis gesorgt“ als eine Situation, die Politiker und Juristen zwar noch weiter beschäftigen, aber nicht mehr so viel Wucht entfalten werde.

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