Um in Berlin für die SPD koalitionsfähig zu werden, bekennt sich CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner nunmehr zur „Stadt der Vielfalt“. Doch die Vorbehalte sind groß, schreibt midahli.
:"Zu Berlin gehört Mehmet genauso wie Michael." Wohlgemerkt derselbe Kai Wegner, dessen Landesverband nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht in Neukölln die Vornamen der deutschen Tatverdächtigen abgefragt hatte, um herauszufinden, ob es arabische Namen waren. Und der 2019 noch Seenotretter als"Schlepperhelfer" und ihre Hilfsaktionen als"Taxidienste" bezeichnet hatte.
Kritiker machten Wegner und den Christdemokraten den Vorwurf, nach Stimmen am rechten Rand gefischt zu haben. Einen Eindruck, den die CDU nach der Wahl offenbar schnell widerlegen wollte. Der Anfang März etwa, dass die CDU Nachwahlbefragungen zufolge auch bei Wählern mit Migrationsgeschichte vorn gelegen habe. Das können die Meinungsforschungsinstitute Infratest Dimap und Forschungsgruppe Wahlen, die in Berlin Nachwahlbefragungen durchführten, auf Anfrage derallerdings nicht bestätigen. Man habe keine Daten zur Migrationsgeschichte erhoben. Auch aus dem Büro des Landeswahlleiters heißt es: keine Abfrage von Daten zur Migrationsgeschichte.
Aber: Auch in migrantisch geprägten Stadtteilen wie Mitte, Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg machte die CDU Zugewinne, darunter bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung, für die auch EU-Ausländer stimmberechtigt waren. Ausgerechnet in Neukölln wurde die CDU stärkste Kraft, offenbar nicht trotz sondern wegen Wegners Aussagen nach der Silvesternacht.
Nichtsdestotrotz sei es in den Sondierungen gerade in diesem Punkt"sehr laut" geworden, hieß es aus dem Berliner SPD-Parteivorstand."Die Kampagne war rassistisch, auch mich hat das persönlich getroffen", sagte die stellvertretende Landesvorsitzende Cansel Kiziltepe auf der Landesdelegiertenkonferenz der Jusos. Die SPD habe Forderungen aufgestellt, die erfüllt sein müssen.
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