In Friedrichshain-Kreuzberg wird die Reinigung der Parks wegen des vielen Mülls immer teurer. Nun machte der Bezirk einen Vorschlag.
fordert die Einführung einer kommunalen Steuer auf Einweg-Verpackungen als Maßnahme zur Müllvermeidung. Das Anliegen soll am Donnerstag im Rat der Bürgermeister eingebracht werden, wie der Bezirk am Mittwoch mitteilte. „Wir wollen Müll vermeiden, um unsere Kieze sauberer zu machen und weniger Geld für Müllbeseitigung auszugeben.“
Allein in Friedrichshain-Kreuzberg würde täglich rund 42.000 Plastik- und Pappbecher weggeworfen, so das Bezirksamt. „Eine Müllmenge, die aneinandergereiht die Strecke vom S-Bahnhof Frankfurter Allee bis zumClara Herrmann : „Eine Steuer auf Einwegpackungen setzt gute Anreize“„Weniger Müll heißt ein schönerer Bezirk und geringere Kosten“, so Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann . „Saubere Kieze bekommen wir, wenn die Müllberge erst gar nicht entstehen.
Rechtlich stehe einer Einführung nach Einschätzung des Bezirks nichts im Weg, so das Bezirksamt mit Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das die Rechtmäßigkeit der kommunalen Verpackungssteuer in Tübingen kürzlich bestätigt habe.FDP:"Extra Steuermodellträume sind hier vollkommen deplatziert"
Die FDP, die außerparlamentarische Opposition in Berlin ist, sieht eine kommunale Steuer auf Einweg-Verpackungen kritisch."Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will mit der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuern nur die Bürgerinnen und Bürger belasten. Verbote, neue Gesetze und Reglementierungen - alles zulasten der Berlinerinnen und Berliner sowie der Gewerbetreibenden", erklärte Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin.
Die Ampel im Bund sei beim Thema Vermüllung schon tätig geworden. Im Februar 2023 sei dazu eine Abgabe für Hersteller von Einweg-Plastikprodukten beschlossen worden."Friedrichshain-Kreuzberg sollte sich lieber darüber Gedanken machen, wie die eigene Vermüllung im Bezirk durch Elektroschrott, Sperrmüll, Müll, oder Alttextilien nicht zum alltäglichen Straßenbild wird. Extra Steuermodellträume sind hier vollkommen deplatziert.
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