Der Untersuchungsausschuss soll sich mit zahlreichen rechtsextremen Brandanschlägen in Neukölln beschäftigen.
Die Berliner AfD-Fraktion hat Klage gegen die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln ohne ihre Beteiligung beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Das bestätigte die Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker.
Das Abgeordnetenhaus habe dazu bereits gegenüber dem Gericht Stellung genommen, teilte ein Sprecher des Landesparlaments am Mittwoch auf Anfrage mit. „Das Verfahren läuft.“hatte es am vergangenen Donnerstag für den AfD-Kandidaten Antonin Brousek und seinen Stellvertreter Karsten Woldeit keine Mehrheit gegeben. Die FDP stimmte geschlossen gegen die beiden.
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Grün gegründet: Der Stoff von Traceless Materials, der sich biologisch abbautDie Kreislaufwirtschaft lebt von neuen Ideen und kreativen Köpfen. Jeden Dienstag stellen wir hier ein Greentech-Start-up mit seiner Geschäftsidee vor.
Read more »
Bayern: Warum der Freistaat bei der Barrierefreiheit nicht vorankommt'Bayern wird in zehn Jahren komplett barrierefrei sein', das versprach Horst Seehofer 2013 im Landtag. Fast zehn Jahre später ist der Freistaat von diesem Ziel noch weit entfernt. Ein Überblick.
Read more »
Das falsche Versprechen der Freiheit: Warum der Urlaub im Wohnmobil keiner istIn der Pandemie erlebt die Caravaning-Branche einen Boom. Was ist an einer Art des Reisens erstrebenswert, bei der man nie wirklich ankommt? Eine Warnung von HannesSoltau. (T+)
Read more »
SC DHfK: So will der Handball-Klub aus der Krise kommenWie kann der Krisen-Knopf auf AUS gestellt werden? Vier, zum Teil heftige Niederlagen, setzte es zuletzt für die Leipziger Bundeslig...
Read more »