Unseriös und teuer: gruene_berlin üben scharfe Kritik an den ersten inhaltlichen Einigungen bei den Koalitionsverhandlungen von cduberlin und spdberlin. Berlin BerlinWahl pghirmai FranziskaGiffey kaiwegner CanselK BerlinGestalter CDU SPD
, darunter die Modernisierung der Berliner Verwaltung, mehr Personal und Bodycams für Polizei und Rettungskräfte, eine Schulbauoffensive sowie mehr Flächen für den Wohnungsbau.
Außerdem wollen die Parteien laut dem achtseitigen Sondierungspapier eine Stärkung des ÖPNV mit einem dauerhaften, keine Verkehrspolitik gegen die Autofahrer, die Einrichtung eines Einbürgerungszentrums und ein mögliches Vorschuljahr in Kitas. Das Antidiskriminierungs-Gesetz und der Mindestlohn sollen erhalten bleiben.
Die oberste Verhandlungsgruppe will sich das nächste Mal am Mittwoch treffen. 13 Arbeitsgruppen zu Fachthemen beraten schon ab Montag über Wirtschaft, Sicherheit, Arbeit und Soziales, Stadtentwicklung und Bauen, Justiz sowie Kultur. Anfang April soll der Koalitionsvertrag vorliegen.
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