Berliner Grüne zeigen Verständnis für „Letzte Generation“: „Es ist verständlich, mit zivilem Ungehorsam Aufmerksamkeit zu generieren“.
. Es sei „verständlich, dass die ‘Letzte Generation’ mit zivilem Ungehorsam Aufmerksamkeit für den Klimaschutz generiert“, heißt es im Antrag, den die Grünen am Samstag auf ihrem Parteitag beschlossen haben.
Zwar sehe und bedauere man, dass insbesondere die Sitzblockaden großer Straßen „ein Ärgernis für viele Berliner*innen“ seien. Zugleich sehe man in den Protesten jedoch auch einen Ausdruck von Verzweiflung und Ohnmacht der Klimaaktivisten. Die Partei forderte ein Ende für „nicht unsolidarische Debatten über Protestformen von jungen Menschen, die sich für den Klimaschutz und damit schlicht und einfach für ein politisches Ziel von Verfassungsrang einsetzen“.
Chefredakteur Lorenz Maroldt und sein Team berichten im Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint über Berlins Irrungen und Wirrungen. Hier kostenlos anmelden. Über viele Jahre hätten die Klimaaktivisten von „Fridays For Future“ demonstriert. Doch das alles habe zu „keinem entschlossenen Handeln der Bundesregierung“ geführt, in der nach Sicht des Landesverbands „vor allem FDP und SPD“ schärfere Klimaschutzmaßnahmen blockiert hätten. Auch die eigene Bundespartei nehmen die Berliner Grünen damit aus ihrer Kritik nicht vollständig aus.
Wir fordern vom Berliner Senat auch, den Schutz der Protestierenden vor Angriffen durch Autofahrende sicherzustellen.Scharfe Kritik üben die Grünen am Vorgehen der Berliner Polizei. Diese habe bei ihren Einsätzen im Rahmen der Straßenblockaden auch Schmerzgriffe gegen friedliche Protestler angewandt. „Das verurteilen wir aufs Schärfste und fordern eine Aufarbeitung der polizeilichen Maßnahmen.“lehne man als „kriminalisierende staatliche Mittel“ ab.
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