Einzelne Straßenblockaden der Klimaschutzgruppe LetzteGeneration sind laut dem Landgericht Berlin rechtmäßig. AufstandLastGen hinschauHen Ende__Gelaende xrberlin FFF_Berlin diegruenen gruene_berlin luisamneubauer xsarahlee Klimakleber
als rechtmäßig eingeordnet. Demnach war sie von der Versammlungsfreiheit geschützt. Der Beschluss vom 31. Mai liegt der Berliner Zeitung vor. Die Aktivisten teilen mit: „Die Nötigung ist laut Gericht nicht verwerflich: Die Beeinträchtigung der Autofahrer:innen ist eine sozial-adäquate Folge der Versammlung – begründete das Landgericht seinen Beschluss.“
Ähnliche Entscheidungen habe es schon mehrfach an Amtsgerichten gegeben, unter anderem zuletzt in München. Nun sehe auch eine höhere Instanz die Straßenblockaden der Letzten Generation als gerechtfertigt an.„Es gibt bei uns bislang keine Grundsatzentscheidung“, sagte die Sprecherin der Berliner Strafgerichte, Lisa Jani.
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
(S+) Prozessauftakt im Fall Ayleen: Jan P. erklärt sich vor dem Landgericht GießenEine Woche fahndete die Freiburger Polizei nach Ayleen, sie lag tot im Teufelsee. Beim Prozessauftakt schildert der Angeklagte seine Version des Tathergangs. Der Oberstaatsanwalt widerspricht.
Read more »
Illerkirchberg: Polizist sagt vor dem Landgericht Ulm unter Tränen ausDer Mann, der in Illerkirchberg zwei Schülerinnen mit einem Messer attackiert haben soll, schweigt vor Gericht zu den Vorwürfen. Ein Sachverständiger gibt jedoch Einblick in das Innenleben des mutmaßlichen Täters.
Read more »
Landgericht Berlin wertet Straßen-Blockade nicht als NötigungDie Berliner Justiz ist mit zahlreichen Verfahren zu Blockaden der Letzten Generation beschäftigt. Das Berliner Landgericht hat eine Aktion nun nicht als Nötigung gewertet. Das Umsteigen auf den öffentlichen Nahverkehr oder das Einplanen von mehr Zeit sei möglich gewesen.
Read more »
Clemens Prokop wird Präsident am Landgericht RegensburgNeue Aufgabe für Clemens Prokop: Ab Juli übernimmt er als Präsident des Landgerichts Regensburg die Leitung des viertgrößten Geri ...
Read more »
Landgericht Berlin: Wertlose Digitaldrucke als Meisterwerke verkauft – Bande vor GerichtKopf der Bande soll Stephan W. sein, der einst Ex-Tennisstar Boris Becker einen Diplomatenpass der Zentralafrikanischen Republik besorgte. Landgericht Berlin Justiz
Read more »