Der SPD-Vorstoß sieht vor, dass auf Mieten, die mehr als 110 Prozent über der Vergleichsmiete liegen, eine Abgabe erhoben wird.
Um die Situation nach dem Aus für den Mietendeckel auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu entschärfen, prüft der Senat, eine Abgabe auf besonders hohe Mieten einzuführen. Der Vorstoß geht auf die beiden SPD-Abgeordneten Lars Rauchfuß und Mathias Schulz zurück, die sich auf ein Konzept des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung beziehen.
Jetzt prüft die Finanzverwaltung eine mögliche Mieten-Abgabe, wie aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht, wie der Senderberichtet. Demnach soll eine Abgabe für alle Nettokaltmieten erhoben werden, die mehr als 110 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Sie könnten mit 10 bis 30 Prozent besteuert werden, rechnet das DIW.
Die SPD-Politiker Rauchfuß und Schulz argumentieren, dass nur Immobilienbesitzer belastet würden, die sehr hohe Mieten verlangen. Genossenschaften und Vermieter, die weniger hohe Mieten verlangten, wären nicht betroffen.Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin
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