Der Berliner Senat hält die Idee einer Mietensteuer für nicht umsetzbar. Man sehe «nach Prüfung keine Möglichkeit, eine Sonderabgabe zur Abschöpfung hoher Mieten verfassungskonform auszugestalten», heißt es in einer Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine parlamentarische Anfrage des Linke- Abgeordneten Niklas Schenker, über die die Zeitung «nd.DerTag» (Dienstag) zuerst berichtete.
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In der Debatte über steigende Mieten in Berlin hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung im Herbst 2021 eine Mietensteuer vorgeschlagen. Diese sei eine interessante Alternative zur Enteignung großer Immobilienkonzerne, wie sie der Volksentscheid vom 26. September 2021 gefordert hatte.
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