Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen Vorstände der Investitionsbank Berlin (IBB) im Zusammenhang mit der Auszahlung von Corona-Soforthilfen eingestellt.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen Vorstände der Investitionsbank Berlin im Zusammenhang mit der Auszahlung von Corona-Soforthilfen eingestellt. Den Betroffenen sei kein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten vorzuwerfen, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Zuvor hatte die „Berliner Morgenpost“ berichtet.
Diese sind aus Sicht der Staatsanwaltschaft aber nicht den Beschuldigten bei der IBB zuzurechnen, sondern „auf betrügerischen Handlungen Dritter, die durch falsche Angaben Auszahlungen bewirkt haben“. Angesichts der „coronabedingten Ausnahmesituation“ sei die bewusste Entscheidung nicht zu beanstanden, schnell und unbürokratisch Hilfen zu ermöglichen und damit unter dem Vorbehalt einer nachträglichen Prüfung und Rückforderung auf eine vertiefte Prüfung der Anträge vor der Auszahlung der Soforthilfen zu verzichten.
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