Viele Bürger sind mit der Berliner Verwaltung unzufrieden. Wie sollte eine Reform aussehen? Unser Autor hat einige Vorschläge dazu. Berlin
ihre Zustimmung für ein politisches Bezirksamt schon signalisierte. Ob die Bezirksverordnetenversammlung als Zählgemeinschaft oder als Koalition politisiert, spielt für das Funktionieren der Verwaltung keine Rolle.
Denn davon unbenommen bleibt weiterhin ungeklärt, wie sich unter politischen Bezirksämtern eine gesamtstädtisch passende Verwaltung organisieren lässt. Für die politische Stellenversorgung sind politische Bezirksämter vielleicht sinnvoll, als Lösung für eine effiziente Verwaltung mit bezirksübergreifenden Aufgaben aber ungeeignet.
Die politischen Bezirksämter mit ihren 60 Stadträten und zwölf Bürgermeistern waren mit der Eingemeindung als Übergangseinheiten Großberlins gedacht – quasi eine Interimslösung seinerzeit.nur heraus, wenn eine Fachaufsicht über die Bezirke installiert wird. Denn bisher verwalten sich die 12 Bezirksämter im Blindflug.
Wenn sich einzelne Bezirksämter für Bürgerfragen zum Beispiel zu leuchtenden Werbeanlagen nach dem Bundesenergiesicherungsgesetz nicht verantwortlich sehen, haben Bürger:innen einen Anlaufpunkt bei der Fachaufsicht in der Senatsverwaltung. In Fällen, wo die Fachaufsicht die Zuständigkeit aufgrund eines neuen Bundesgesetzes nachsteuern muss, wird die Zuständigkeit geklärt, und das für alle Bezirke.
Für deren befristetes Arbeitsverhältnis sollten ganz klar fachliche Eignung, Qualifikation und ausreichende Erfahrung für das Amt Voraussetzung sein. Eigentlich Selbstverständlichkeiten, wenn es um Professionalität geht. So fordert
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