Berlins CDU-Generalsekretär klagt gegen Verbot ukrainischer Fahnen beim Weltkriegsgedenken

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Der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers will nachträglich gegen das Verbot ukrainischer Fahnen beim Weltkriegsgedenken klagen.

Berlins CDU-Generalsekretär Stefan Evers will nachträglich gegen das Verbot ukrainischer Fahnen an 15 Berliner Ehrenmalen und Gedenkorten am 8. und 9. Mai klagen. Das sagte er am Sonntag dem Tagesspiegel.

Es sei ihm untersagt worden, eine ukrainische Fahne als Zeichen der Solidarität mit den Kriegsopfern in der Ukraine mitzuführen. Auch das Zeigen von Solidaritätsbekundungen mit dem Wortlaut „Solidarität mit der Ukraine“ und dem Adenauer-Zitat „Wir wählen die Freiheit“ sei untersagt worden. Am Montag will Evers deshalb vor dem Verwaltungsgericht eine Klage gegen die Allgemeinverfügung einreichen. Sein Ziel: Das Verbot ukrainischer Flaggen an Ehrenmalen und Erinnerungsorten im Rahmen des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkriegs soll für rechtswidrig erklärt werden.

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