Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Berliner Anwendungspraxis gekippt hat, müssen sechs Käufe und 13 Abwendungen aufgehoben werden.
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.Im Bericht sind die Auswirkungen des Urteils deutlich ablesbar. Wurden 2020 noch 16 Vorkaufsrechte ausgeübt, waren es 2021 nur noch 13. Sechs weitere Ausübungsfälle aus dem Jahr 2021 mussten aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts wieder aufgehoben werden. Durch die Ausübung von Vorkaufsrechten konnten laut Bericht 332 Wohnungen gesichert werden.
In Berlin wird das Vorkaufsrecht grundsätzlich zugunsten Dritter ausgeübt, erläuterte Geisel weiter. So seien von den 13 Häusern, bei denen im vergangenen Jahr das Vorkaufsrecht ausgeübt wurde, fünf durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften, vier durch Genossenschaften, drei durch Stiftungen uns eines durch die Mieterinnen und Mieter des Hauses erworben worden. „Das Land Berlin setzt also nur im Ausnahmefall Mittel ein“, betonte Geisel.
Auch über Eigenkapitalzuführungen an städtische Wohnungsbaugesellschaften und Förderung von Wohnungsgenossenschaften zwecks bezirklicher Vorkaufsrechtsausübungen gibt der Bericht keinen Aufschluss.Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey verwies am Dienstag auf die von Berlin und Hamburg angestoßene Bundesratsinitiative.
Damit könnten die Städte spekulativen Immobiliengeschäften vorbeugen, deren Kosten oftmals die Mieterinnen und Mieter zahlten.Unterdessen ist der von Bundesbauministerin Klara Geywitz am Montag vorgestellte Gesetzentwurf zur Absicherung des kommunalen Vorkaufsrechts im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Bundestags auf ein geteiltes Echo gestoßen.
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