In Berlin bahnt sich Schwarz-Rot an. SPD-Chef RaedSalehBerlin spricht im Interview über Enteignungen, die Zukunft der Friedrichstraße und Vorwürfe von gruene_berlin und dielinkeberlin. (T+)
. Was muss am Ende in einem schwarz-roten Koalitionsvertrag stehen, damit Sie dem mit gutem Gewissen zustimmen können?
Meiner Partei ist es wichtig, dass wir den Weg der bezahlbaren Stadt fortsetzen. Wir haben es im letzten Jahrzehnt erlebt, dass sich viele Menschen das Leben in der Stadt nicht mehr leisten konnten. Dagegen haben wir in den vergangenen Jahren Entlastungen eingeführt: Es gibt in Berlin keine Kita-Gebühren mehr. Die Hortbetreuung ist in den Klassen 1 und 2 kostenfrei, ab Sommer auch in Klasse 3.
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Grünen-Fraktionschef ruft SPD-Mitglieder zum Nein-Sagen aufGrünen-Fraktionschef Werner Graf hat die Berliner SPD-Mitglieder aufgerufen, bei dem von der Parteispitze angekündigten Mitgliedervotum gegen eine Koalition von CDU und SPD zu stimmen. „Liebe SPD-Mitglieder, ihr habt es doch in der Hand. Ihr seid nicht Franziska Giffey und Raed Saleh ausgeliefert“, sagte er bei einem Kleinen Parteitag der Grünen am Dienstagabend in Berlin. „Ihr habt es selbst in der Hand, diese Rückschrittskoalition abzuwählen. Sagt Nein zu diesen schwarz-roten Koalitionsverhandlungen“, forderte Graf. „Liebe SPD, befreit euch aus dieser babylonischen Gefangenschaft!“
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