Autohersteller müssen unter bestimmten Voraussetzungen Schadenersatz für Dieselautos mit Thermofenster-Technik zahlen. Dieses Grundsatzurteil verkündete der Bundesgerichtshof am Montag in Karlsruhe.
Autohersteller müssen grundsätzlich Schadenersatz für Dieselautos mit Thermofenster-Technik zahlen, wenn diese nur in einem kleinen Temperaturbereich Abgase ordnungsgemäß von Schadstoffen reinigt. Dieses Grundsatzurteil verkündete der Bundesgerichtshof am Montag in Karlsruhe.
Der BGH hob Urteile von Gerichten auf, die Schadenersatzklagen abgewiesen hatten, und verwies sie zurück. Die Berufungsgerichte müssten die Haftungsfrage weiter aufklären, erklärte Richterin Eva Menges.Geklagt hatten Autobesitzer gegen Audi, Mercedes-Benz und Volkswagen. Ihre Diesel-Pkw halten nur bei bestimmten Außentemperaturen die Schadstoff-Grenzwerte für Stickoxid ein. Bei hohen und niedrigen Temperaturen wird die Abgasreinigung gedrosselt, zum Motorschutz.
Mit dem Urteil ändert der BGH seine bisherige Rechtsprechung, wonach es keinen Schadenersatzanspruch gab, weil beim Thermofenster nur von Fahrlässigkeit und nicht von vorsätzlicher Schädigung auszugehen sei. Der zuständige Diesel-Senat musste seine bisherige Rechtsprechung anpassen und eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes auf nationales Recht umlegen.
Offen dazu sind noch mehr als 100.000 Verfahren in Deutschland. Die Autobauer verweigerten bisher Schadenersatz, weil ihre Technik rechtlich einwandfrei und vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigt sei.Bei der BGH-Verhandlung am 8. Mai war anhand von drei Musterfällen zu Autos von Mercedes, Audi und VW stundenlang diskutiert worden, wie mit Abschalteinrichtungen umzugehen ist, die dabei von Klägern angeprangert wurden.
Drei Musterfälle waren verhandelt worden: Zum einen ging es um einen Mercedes-Diesel mit einem Thermofenster. Das Thermofenster sorgt dafür, dass die Verbrennung von Abgasen je nach Außentemperatur zeitweise gedrosselt wird. Unabhängig vom Hersteller sind Thermofenster bei Diesel-Autos weit verbreitet.Der zweite Kläger hatte einen VW Passat mit dem Motor EA288 gekauft. Der Motor steckt in Millionen Dieselfahrzeugen und ist ein Nachfolger des Skandalmotors EA189.
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