Lässt ein Vermieter die korrekte Mülltrennung durch einen Dienstleister kontrollieren, darf er die Kosten dafür auf die Mieterinnen und Mieter umlegen. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.
aus Berlin, die für dieses „Behältermanagement“ im Jahr 2018 etwas mehr als zwölf Euro zahlen sollten. Der Dienstleister hatte den Auftrag, die Restmülltonnen der Anlage mit rund 100 Wohnungen regelmäßig zu kontrollieren und falsch eingeworfenen Abfall bei Bedarf von Hand nachzusortieren.
fällt dieser Service unter „Müllbeseitigung“ – und die Kosten dafür dürfen nach der Betriebskostenverordnung auf die Mieter umgelegt werden. Die konkrete Dienstleistung werde in der Verordnung zwar nicht ausdrücklich erwähnt, heißt es in dem Urteil vom 5. Oktober. Der Begriff „Müllbeseitigung“ sei aber weit auszulegen.
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Berlin-Lankwitz: Feuerwehr rettet Mieter und Katzen aus brennendem HausMehr als 70 Einsatzkräfte rückten am Sonntagabend zu einem Brand in der Eiswaldstraße aus. Das Feuer brach im Keller des viergeschossigen Hauses aus.
Read more »
Haustür weg, Balkon abgesägt, Strom aus: Mieter-Albtraum bei Hamburg (M+)Es ist der pure Mieter-Albtraum: Fast zwei Wochen lang blieb Kathrin Geuders Wohnung ohne Strom. Aber das ist noch längst nicht alles. Die Haustür in der
Read more »
Energieversorger und Vermieter verhandeln über Heizung für 2.200 Kyritzer MieterNachdem der Energieversorger Energicos angekündigt hatte, 2.200 Mietern in Kyritz die Fernwärme abzustellen, sind die Heizungen am Montagmorgen noch warm. Der Vermieter will die erhöhten Abschläge nicht zahlen.
Read more »
Mögliches Urteil im Berufungsprozess um Passauer MaskenarztEin Passauer Arzt war im Mai zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil er ohne Untersuchung Blanko-Atteste ausgestellt haben soll - zur Befreiung von der Maskenpflicht. Heute könnte im Berufungsprozess das Urteil gesprochen werden.
Read more »