Ein Verlag hatte die Stadt Dortmund verklagt. Der Vorwurf: Sie mache mit ihrer Website den privaten Medien Konkurrenz. Der BGH wies das nun engültig ab.
Hier wird nicht nur Fußball, sondern auch Unterwasserrugby gespielt: dortmund.de berichtete darüber Foto: imago
Lensing konnte sich auf eine Selbstdarstellung von dortmund.de berufen, in der es hieß: „Die Redaktion berichtet umfassend mit journalistischem Know-how in Wort und Bild“. Beim Landgericht Dortmund hatte Lensing Erfolg, doch das Oberlandesgericht Hamm lehnte die Klage ab. Kommunale Medien dürfen nicht über Wirtschaft, Sport und Kultur in der Gemeinde berichten. Diese Grundsätze hatte der BGH 2018 bereits für Printmedien aufgestellt und daher die journalistische Orientierung des Crailsheimer Stadtblatts für rechtswidrig erklärt. Wie Richter Feddersen betonte, gelten diese Grundsätze auch für ein Internet-Angebot wie dortmund.de. Dabei komme es auf den „Gesamtcharakter“ der Webseite an, so der BGH.
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