Im Haushaltsentwurf der Regierung sind 773 Milliarden US-Dollar für Verteidigung vorgesehen. Eingeplant sind auch neue Ukraine-Hilfen in Höhe von knapp einer Milliarde Dollar.
auch 6,9 Milliarden Dollar für die NATO und die Stärkung der militärischen Abschreckung in Europa ausgeben. Eingeplant sind auch neue Ukraine-Hilfen in Höhe von knapp einer Milliarde Dollar.
Biden erklärte, er fordere den Kongress auf,"die größte Investition unserer Geschichte in die nationale Sicherheit" zu beschließen. Das US-Militär müsse weiterhin das"am besten vorbereitete, am besten ausgebildete, am besten ausgerüstete Militär der Welt sein". Die Zahl der aktiven Soldaten soll mit rund 1,3 Millionen unverändert bleiben.
Die Biden-Regierung hatte schon im Vorjahr versucht, eine Mindestbesteuerung von Reichen durchzusetzen, war mit den Plänen aber am Kongress gescheitert. Insbesondere im linken Parteiflügel von Bidens Demokraten gibt es seit langer Zeit Forderungen, Reiche höher zu besteuern. Der Präsident selbst hat wiederholt gefordert, dass Reiche ihren"fairen Anteil" an Steuern zahlen müssten.
Angesichts der Zwischenwahlen im November, bei denen ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu bestimmt werden, dürfte aber wohl zunächst nur ein Übergangshaushalt beschlossen werden. Der teilweise neu zusammengesetzte Kongress könnte dann Anfang 2023 einen kompletten Haushalt beschließen.
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