Bundeskanzler OlafScholz will die EU mit neuen Mitgliedern stärken. Er spricht sich zudem für Aufrüstung aus fordert eine schnelle EU-Eingreiftruppe bis 2025.
stehe bei den Beitrittskandidaten im Wort, zu denen mehrere Balkanstaaten, aber auch die Ukraine und Moldau gehören. „Eine geeinte Europäische Union aus 27, 30, 36 Staaten mit dann mehr als 500 Millionen freien und gleichberechtigten Bürgerinnen und Bürgern kann ihr Gewicht in dieser Welt noch stärker zur Geltung bringen“, betonte der Kanzler. Dabei dürften die Sorgen gerade der kleineren Mitgliedstaaten nicht aus dem Blick geraten.
Scholz rief die EU-Mitgliedstaaten zudem auf, Konflikte in der Finanz- und Migrationspolitik beizulegen. Migration müsse vorausschauend gestaltet werden. Das bedeute auch, irreguläre Migration zu verringern und zugleich legale Migration und den Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland zu ermöglichen. Der SPE gehören 33 europäische Parteien an. Bereits am Freitagabend hatte der Kongress den ehemaligen schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. 255 von 262 Delegierten stimmten für den 65-Jährigen, der damit nach elf Jahren den Bulgaren Sergej Stanischew ablöst. Es gab sieben Enthaltungen und keine Gegenstimme.
Der Kongress endete am Nachmittag mit einer Solidaritätsbekundung mit den im Iran gegen Unterdrückung durch den Staatsapparat protestierenden Frauen.