AfD: Höcke wegen NS-Vokabular angeklagt
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg soll Höcke im Mai 2021 die verbotene Losung der Sturmabteilung "Alles für Deutschland!" aus der Zeit des Nationalsozialismus verwendet haben. Er habe dabei um die Herkunft und Bedeutung dieser Formel gewusst. Die Staatsanwaltschaft Halle schreibt, Höcke habe"über seine Verteidigung die strafrechtliche Relevanz seiner Äußerung in Abrede gestellt".
Die Anzeige gegen Höcke hatte Sachsen-Anhalts Grünen-Chef Sebastian Striegel 2021 wenige Tage nach dem Auftritt erstattet. Der Thüringer Landtag hob Höckes Immunität noch im selben Jahr für Ermittlungen auf und machte den Weg für eine Anklage im April 2023 mit einer weiteren Immunitätsaufhebung frei.
Höcke ist einer der Hauptgründe, weshalb seine AfD als rechtsextremer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Gegen den 51-Jährigen wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach unter anderem wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung ermittelt.
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