Blockade von Lindners Wachstumschancengesetz: Die Ampel zurück im Streit-Modus

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Blockade von Lindners Wachstumschancengesetz: Die Ampel zurück im Streit-Modus
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Kaum sind Scholz und seine Minister aus dem Sommerurlaub zurück, kommt es zum nächsten Eklat in der Ampel. FDP-Politiker sprechen von Erpressung.

. Man könne nicht so viel Geld in die Wirtschaft stecken, aber nicht mehr in die Kindergrundsicherung, argumentierte Paus nach Angaben aus Regierungskreisen.

In der FDP ist die Rede von einem Erpressungsversuch – dabei hat auch sie bei den Koalitionskrachs der vergangenen Monate keine weiße Weste. Auch der Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung schwelt in der Ampel schon lange. Die Bundesregierung will sie noch in dieser Legislaturperiode einführen. Familien sollen so leichter an staatliche Leistungen kommen. Doch vor allem die Grünen wollen durchsetzen, dass Leistungen auch erhöht werden.

Nun soll genau zu diesem Termin auch das blockierte Wachstumschancengesetz beschlossen werden. Im Finanzministerium geht man davon aus, dass es durchgeht – möglicherweise sogar noch erweitert um Maßnahmen für mehr Wohnungsbau. Es habe schließlich „keinerlei inhaltliche Einwände, von keinem Ressort“ gegen den Gesetzentwurf gegeben, hieß es nach der Kabinettssitzung.

Was im Finanzministerium besonders aufstößt, ist, dass die Grünen offenkundig nicht mit einer Stimme sprechen. Immer wieder wird betont, dass man sich mit Habecks Wirtschaftsministerium einig gewesen sei. „Insbesondere der grüne Koalitionspartner ist nun gebeten, intern seine Prioritäten zu klären und eine gemeinsame grüne Position in die Koalition einzubringen“, so der Appell.

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