BND: Reporter ohne Grenzen erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner ReporterOhneGrenzen QuellenTKÜ
wiesen die Leipziger Richter eine Klage der zivilgesellschaftlichen Organisation in derselben Sache als unzulässig ab
. Sie bemängelten, RSF habe die eigene Betroffenheit nicht hinreichend nachgewiesen. Die Durchführung der Quellen-TKÜ auf vereinseigenen Geräten des Klägers sei nicht hinreichend konkret. Ebenso wenig zeichne sich hinreichend ab, unter welchen tatsächlichen Voraussetzungen die ausländischen Kommunikationspartner von RSF derartigen Maßnahmen ausgesetzt sein könnten.
"In seiner jetzigen Form ist das deutsche Verfassungsschutzgesetz eine echte Gefahr für investigativ arbeitende Medienschaffende und ihre Quellen, und das weltweit", hält RSF-Geschäftsführer Christian Mihr dagegen. Jeder Journalist, der in extremistischen Kreisen recherchiere, könnte durch den BND per Staatstrojaner überwacht werden. Aktuell gebe es praktisch keine Möglichkeit, sich auf dem Rechtsweg dagegen zu wehren.
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