Am 8. Oktober wählt Hessen. Ministerpräsident Boris Rhein über seine Chancen, Egoismen in der CDU und die Rolle des Parteichefs.
für Hessen vorgenommen haben – mehr Unterstützung für Familien und das erste Eigenheim, noch mehr Sicherheit auf Straßen, Plätzen und im Netz sowie mehr Landärzte in allen Regionen. Aber ich ahne, worauf Sie hinauswollen. Es könnte durchaus sein, dass wir zu diesem Zeitpunkt auch gemeinsam entscheiden, wer der Kanzlerkandidat von CDU undFriedrich Merz sprach bislang vom Spätsommer, Markus Söder jetzt vom Herbst nächsten Jahres.
Aber eigentlich würden Sie vor der Landtagswahl am 8. Oktober jetzt wahrscheinlich lieber über Hessen sprechen. Oder?Trotzdem müssen Sie immerzu den Aussagen Ihres Parteivorsitzenden hinterherräumen. Wie dankbar sind Sie Friedrich Merz für die eher mäßige Wahlkampfhilfe?Ich finde, dass Friedrich Merz gute Arbeit leistet. Er hat die CDU nach dem Absturz bei der vergangenen Bundestagswahl wieder zu einer starken und stabilen Kraft in Deutschland geformt.
Mich auf persönlicher Ebene an den Mitbewerbern abzuarbeiten ist nicht mein Stil. Jeder weiß, dass Tarek Al-Wazir und ich konstruktiv zusammenarbeiten. Auch Nancy Faeser kenne ich schon lange und schätze ich als Person. Die Grünen sind für mich Mitbewerber. Mir ist wichtig, dass die Union die starke Kraft der Mitte ist und auch die nächste Landesregierung anführt.
Die Bundesinnenministerin kündigt zwar jetzt an, dass sie Abschiebungen erleichtern will. Mit diesen Wahlkampfparolen aus ihrem Ministerium ist sie aber offensichtlich doppelt isoliert: in ihrer Partei, denn in ihrem hessischen Wahlprogramm findet sich dazu kein Wort. Und in ihrer Regierungskoalition, die ihren Vorschlägen direkt eine klare Absage erteilt hat.
Wir hatten mal ein atmendes System, nach dem der Bund den Ländern und Kommunen mehr zahlt, wenn mehr Flüchtlinge kommen, und weniger, wenn weniger Flüchtlinge kommen. Aktuell haben wir eine unflexible Erstattung der Flüchtlingskosten, unabhängig von der Anzahl derjenigen, die zu uns kommen. Unsere Forderung ist klar: Unterstützung für Länder und Kommunen, abhängig vom Aufkommen. Und ein klares Bekenntnis zur Begrenzung der Migration.
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