Monatelange Proteste und ein aufgebrachter Boykott der Opposition – ohne Erfolg : 64 von 120 Knessetabgeordneten haben ein Kernelement der umstrittenen Justizreform verabschiedet. Kritiker sehen die Demokratie in Gefahr.
»Schande« rufen die Anhänger der Opposition im israelischen Parlament, bevor die meisten von ihnen ihre Plätze im Saal der Knesset verlassen. Doch die Abstimmung um die umstrittene Justizreform geht weiter – ein einschneidender Moment in der Geschichte des Staates Israel.
Der Boykott der Opposition bleibt erfolglos: 64 von 120 Abgeordneten stimmen für das Gesetz, das die Gewaltenteilung im Land quasi aufhebt – so sehen es die Kritiker. Dem Höchsten Gericht wird es künftig nicht mehr möglich sein, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister als »unangemessen« zu bewerten und so außer Kraft zu setzen.
Seit Monaten gehen im ganzen Land Zehntausende Menschen gegen die umstrittene sogenannte Justizreform auf die Straße. 70.000 Menschen hatten sich einem 70 Kilometer langen Protestmarsch angeschlossen und vor dem Parlamentsgebäude campiert. Zuletzt kam es zu massiven Protesten und Auseinandersetzungen mit der Polizei. Verhandlungen, auch in letzter Minute, über einen Kompromiss waren erfolglos geblieben.
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