Um die Verwendung von Nutzerdaten aus Corona-Apps zur Strafverfolgung ist Streit entbrannt. Experten warnen vor Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz.
Auch der Leiter der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin, Professor Martin Heger, äußerte sich zum Sachverhalt: Der Gesetzgeber habe ausdrücklich festgelegt, „wer die Daten zu welchen Zwecken einsetzen darf. Und da stehen weder die Polizei und die Staatsanwaltschaft als Behörde noch der Zweck der Strafverfolgung drin. Deshalb sehe ich das als einen klaren Missbrauch von Daten“.
Ob die Strafverfolgungsbehörden in Brandenburg seit 2020 tatsächlich Corona-Daten abgefragt haben, ist bislang nicht bekannt. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Potsdam sagte dem RBB, ihm „persönlich“ sei kein Fall bekannt. Auch der Innenminister erklärte das gegenüber dem Landtag.
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Italien will Corona-Notstand beendenGut zwei Jahre nach Ausbruch der Corona-Pandemie wird Italien den nationalen Notstand am 31. März beenden. Von April an werden viele Lockerungen angestrebt.
Read more »
Michael Kohlmann: Davis-Cup-Teamchef mit Corona infiziertDer deutsche Davis-Cup-Teamchef Michael Kohlmann ist wenige Tage vor der Abreise nach Brasilien positiv auf das Coronavirus getestet worden.
Read more »
Symptome von Omikron: Diese Corona-Warnzeichen sollten Sie nicht ignorierenEine Infektion mit der Omikron-Variante des Coronavirus bringt gewisse Symptome mit sich. Auf diese „Notfall-Warnzeichen“ sollten Sie achten.
Read more »
Brandenburger Landtag debattiert über Corona-LockerungenEinen Tag nach dem Start neuer Corona-Regeln in Brandenburg diskutiert der Landtag am heutigen Donnerstag (9.30 Uhr) in Potsdam über die Lockerungen. Von der Landesregierung werden sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) äußern. Seit Mittwoch können Geimpfte und Genesene Gaststätten ohne Test oder Booster-Impfung besuchen. Beim Friseur reicht ein negativer Test, dort gilt die 3G-Regel. Für Demos sind die Obergrenze der Teilnehmer und die Maskenpflicht weggefallen. Für private Treffen von Geimpften und Genesenen gilt keine Obergrenze mehr. Ab 4. März folgen weitere Lockerungen. Die 3G-Regel gilt dann auch in Gaststätten, Theatern und Kinos.
Read more »