Brandenburg-Paket: Krankenhäuser erhalten zusätzlich 95 Millionen Euro in 2023
„Sonderförderprogramm Krisenbewältigung der Krankenhäuser“ vom Haushaltsausschuss des Landtages bewilligt
Die 54 Krankenhäuser im Land Brandenburg erhalten angesichts der krisenbedingten Preissteigerungen in diesem Jahr zusätzlich 95 Millionen Euro aus dem „Brandenburg-Paket“. Auf Antrag des Gesundheitsministeriums hat der Landtagsausschuss für Haushalt und Finanzen heute das „Sonderförderprogramm Krisenbewältigung der Krankenhäuser“ bewilligt. Das Gesundheitsministerium kann damit diese außerplanmäßigen Mittel zeitnah über das Landesamt für Soziales und Versorgung auszahlen. Mit dem Landeshaushalt erhalten die Krankenhäuser zudem auch in diesem Jahr wieder insgesamt 110 Millionen Euro vom Land für Investitionen.
Von den 95 Millionen Euro wird eine Million Euro für Beratungsleistungen für die Krisenbewältigung der Krankenhäuser verwendet. 94 Millionen Euro werden entsprechend der jährlichen Investitionspauschale auf die 54 Krankenhäuser, die im Krankenhausplan des Landes Brandenburg aufgenommen sind, verteilt.
Die Fachressorts legen beim Finanzministerium für jede Maßnahme dar, in welchem Zusammenhang sie mit der Krisensituation steht und welchen Beitrag sie zu deren Abmilderung leisten. Dies folgt aus den Bestimmungen für den Notlagenbeschluss des Landtages, die eine Kreditaufnahme für das „Brandenburg-Paket“ nur unter besonderen Voraussetzungen gestatten.
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